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Obamas Klima- und Energiegesetz vertagt

02 Sep
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Wie nicht anders erwartet haben die Republikaner im US-Senat gegen das von Barack Obama angestrebte Klima- und Energiegesetz gestimmt, weshalb es zunächst von den Demokraten vertagt werden musste.

Obamas höchstes Ziel bei seinem Amtseintritt war neben der gestetzlichen Krankenversicherung für alle Amerikaner, die Führungsrolle der USA in Sachen Klimaschutz zu übernehmen. Ersteres ist ihm nach langen Kämpfen schlussendlich gelungen. Doch was den Klimaschutz angeht siehts schlecht aus.
Das im Repräsentantenhaus bereits verabschiedete Klima- und Energiegesetz soll erneuerbare Energien fördern und einen Emissionshandel einführen. Die Besteuerung von CO2-Emissionen lehnen die Republikaner jedoch entschieden ab. Wie immer stehen solchen Entscheidungen finanzielle Interessen entgegen.

Als kleines Trostpflaster wurde ein kleinerer Gesetzesentwurf vorgestellt, der den Ölkonzern BP zur Verantwortung für die Ölpest zieht und schärfere Sicherheitsbestimmungen bei Ölbohrungen vorsieht. Außerdem soll die Nutzung von Erdgas gefördert werden, um Amerika unabhängiger von Öl zu machen.

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