- 0
0 Sterne /
Bewertung
Nachdem bereits ein Gesetz zur Streichung des Kindergeldes von 300 € für Hartz IV Empfänger geplant ist, soll jetzt auch das Kindergeld für Reiche gestrichen werden. Dazu zählen diejenigen, die mehr als 250.000 € im Jahr verdienen, wenn sie unverheiratet sind bzw. 500.000 € wenn sie verheiratet sind. Über den Beschluss des Gesetzes soll am Donnerstag beraten werden. Allerdings gilt dieses Gesetz in Deutschland als undurchsetzbar, da es gegen das Grundgesetzt verstossen würde.
Die Harzt IV Empfänger wurden von der Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt mit den Kürzungen konfrontiert, obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen wurde. Die Bundesagentur für Arbeit argumentiert damit, dass auf diese Weise der Bürokratieaufwand gemindert wird. Die Kommunen halten dies jedoch für rechtswidrig.
Die Harzt IV Empfänger wurden von der Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt mit den Kürzungen konfrontiert, obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen wurde. Die Bundesagentur für Arbeit argumentiert damit, dass auf diese Weise der Bürokratieaufwand gemindert wird. Die Kommunen halten dies jedoch für rechtswidrig.
- Nadine