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Am Sonntag haben die Türken in einer landesweiten Abstimmung für die Verfassungsreform gestimmt. Diese sieht mit ihren 26 Änderungen unter anderem die Reduzierung der Macht des Militärs vor und gibt den Bürger mehr Rechte, wie z. B. auf Individualklagen vor dem Verfassungsgericht, was bis dato nicht möglich war. Kritisch wird dagegen der erhöhte Einfluss der Regierung auf die Auswahl der hohen Richter betrachtet.
Die EU-Komission sieht die Verfassungsreform als den ersten Schritt in Richtung des Beitritts der Türkei in die EU, will die Umsetzung der Reformen aber ganau im Blick behalten.
Die EU-Komission sieht die Verfassungsreform als den ersten Schritt in Richtung des Beitritts der Türkei in die EU, will die Umsetzung der Reformen aber ganau im Blick behalten.
- Nadine